Erst ihr eigener Spitzel…

Die Akte zu den vorgeladenen Zeug_innen beginnt mit einem Spitzel. Anonym plaudert er allerlei aus dem Nähkästchen, guckt mit dem BKA Fotos an und philosophiert darüber, wer aus seiner Sicht welche Rolle in der linken Szene inne hat.

Der Spitzel wird später bei indymedia enttarnt.

„Der 74-jährige Peter A. aus Kiel, früher Offizier der Bundeswehr, wurde Mitglied der lokalen Attac-Gruppe und tauchte seit 2006 bei Treffen bundesweiter G8-Bündnisse auf, darunter dem „Hannoveraner Koordinierungskreis“, dissent, Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft etc. A. räumte ein, dass die in den Akten zitierten Aussagen von ihm stammen, behauptet allerdings „abgeschöpft“ worden zu sein. Die Recherche-Gruppe bezweifelt diese Version. „Unser Eindruck ist, dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat“, schreibt die Gruppe in einem ausführlichen Bericht. Dennoch wird er in den Ermittlungsakten als einziger Zeuge geführt. In 33 Aktenordnern, welche die AnwältInnen der Beschuldigten einsehen können, wird von seiner „anonymisierten Zeugenvernehmung“ durch das Bundeskriminalamt berichtet.“¹ Diese 14 Seiten sind anscheinend die einzigen, auf denen Aussagen eines Spitzels auftauchen.

…dann wollen sie unsere Freundinnen

Gleich mit den Durchsuchungen versucht das BKA mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Freundinnen von Betroffenen zu Aussagen zu drängen. Dieses wird im wesentlichen abgewehrt – die Zeuginnen tun das einzig richtige und verweigern die Aussage. Lediglich in einem Fall kommt es zu einer Zeuginnenvernehmung, die sich sehr vage liest. Das BKA kommt also mit dieser Taktik nicht durch und so ist erst mal Ruhe, bis es im Oktober 2007 einige Eltern persönlich aufsucht und Freundinnen von Beschuldigten ² vorlädt. Keine geht hin, lediglich bei einer Person gibt es kurzzeitig Unsicherheiten. Für alle ist schnell klar: eine Aussage wird es nicht geben.

Eine umgezogene Freundin wird über einen Nachsendeauftrag bei der Post aufgespürt und das LKA erspäht tatsächlich ihren Namen auf dem Klingelschild an besagter neuer Anschrift. Da sich Jugendliche im Hauseingang befinden, verzichtet der_die Mann_Frau vom LKA darauf, das Haus zu betreten.

Was sagt es über die Vorstellung des BKA und der Bundesanwaltschaft aus, wenn in diesem Verfahren fast nur Männer betroffen sind und die vorgeladenen Zeuginnen ausnahmslos Frauen sind? In welchem Jahrhundert leben wir? In welchem leben die?